Liebe Kolleginnen und Kollegen,

noch immer werde ich gefragt, warum die DJG in den allgemeinen Jubelruf über die  gesicherten Standorte der Amtsgerichte nicht  einstimmt und sich diesbezüglich nicht öffentlich äußert. Das sei doch das jahrelange Bemühen des Landesvorstandes und seiner Mitglieder gewesen.

Natürlich haben wir für dieses Ziel gekämpft und sind dafür auf die Straße gegangen. Viele von Euch waren dabei und haben mit mir 40.000 Unterschriften gesammelt.  Unserem Justizminister bin ich deshalb sehr dankbar, dass er die Standortfragen der Amtsgerichte eindeutig und klar in dem Gesetzentwurf zum „Gesetz zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation“ formuliert hat.

Dieser Gesetzentwurf liegt nun seit dem 31. August 2011 dem Parlament  zur 1. Lesung vor und ist bereits an den Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen worden.

Dieser Entwurf enthält  sehr viele  Zuständigkeitsänderungen, die auch Veränderungen des  Dienstsitzes einiger Kolleginnen und Kollegen nach sich ziehen werden.

Aus diesem Grunde empfiehlt der Landesvorstand dringend  allen Mitgliedern, sich mit diesem Gesetzentwurf intensiv auseinanderzusetzen, damit kein böses Erwachen hinterher erfolgt.

Für Stellungnahmen mit sachlichen Hinweisen und hilfreichen Anregungen zur Argumentation sind wir dankbar. Es geht schließlich um Eure berufliche Zukunft und Euren künftigen Dienstort.

Eure

Sabine Wenzel

Zossen,  02. September 2011

PS:

Der Gesetzentwurf kann entweder vom Landesvorstand angefordert oder im Internet Landtag Brandenburg Drucksache 5/3804 eingesehen werden.

Die Sitzungen des Rechtsausschusses sind öffentlich und finden jeweils um 10.00 Uhr an folgenden Tagen

22. September 2011; 03. November 2011 und 24. November 2011

statt.